Trump gegen die KI-Gesetze der Bundesstaaten. Der Stand im September 2026

Die Anordnung heißt „Ensuring a National Policy Framework for Artificial Intelligence“. Ihr Ziel ist ein einheitlicher, möglichst schlanker Rahmen für KI in den USA statt vieler Gesetze der einzelnen Bundesstaaten. In unserer ersten Fassung stand, das Dekret setze Regeln der Bundesstaaten außer Kraft. Das war falsch. Ein Dekret kann das nicht, dafür braucht es ein Gesetz des Kongresses oder ein Gericht.

• Das Justizministerium soll eine Task Force bilden, die gegen KI-Gesetze der Bundesstaaten klagt.
• Das Handelsministerium soll Gesetze benennen, die die Regierung für zu belastend hält.
• Bundesstaaten mit solchen Gesetzen sollen bestimmte Fördermittel für den Breitbandausbau verlieren.
• Die Regierung soll dem Kongress einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Gesetze der Bundesstaaten verdrängt, mit Ausnahmen etwa für den Kinderschutz.

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   Januar 2026

   Das Justizministerium richtet am 9. Januar die AI Litigation Task Force ein.

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   März 2026

   Das Weiße Haus legt am 20. März einen Rahmen für ein Bundesgesetz vor. Laut der Kanzlei Sullivan & Cromwell ist er eine Empfehlung an den Kongress, nicht bindend.

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   April 2026

   Das Justizministerium tritt am 24. April einer Klage von xAI gegen das KI-Gesetz von Colorado bei. Es ist das erste Mal, dass es sich in ein solches Verfahren einschaltet. Die Durchsetzung des Gesetzes ist seit dem 27. April vorläufig ausgesetzt.

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   Sommer 2026

   Colorado hat sein Gesetz laut TechPolicy.Press deutlich abgeschwächt. Die Bundesstaaten machen trotzdem weiter. Bis zum 1. Juli 2026 haben 29 Staaten zusammen 109 KI-Gesetze verabschiedet.

Ein Bundesgesetz, das die Regeln der Bundesstaaten verdrängt, gibt es im September 2026 nicht.

Wer in der EU KI einsetzt, richtet sich nach dem EU AI Act und der DSGVO. Daran ändert kein US-Dekret etwas. Auch wer Modelle amerikanischer Anbieter über eine API nutzt, ist davon nicht direkt betroffen. Maßgeblich bleiben der Vertrag mit dem Anbieter und das europäische Recht.

Relevant wird der Streit nur für Unternehmen, die KI-Produkte in den USA anbieten. Wer dort etwa ein Werkzeug für Bewerbungsverfahren verkauft, muss beobachten, welche Gesetze der Bundesstaaten am Ende gelten. Das ist im Moment ein bewegliches Ziel. Für alle anderen ist das Thema eine Beobachtung am Rand, kein Anlass zum Handeln.